Gesetze / Biersteuergesetz

BierStG

§ 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Stand: 13.02.2023

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BGH, 03.12.1958 – 2 StR 434/58

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 20 BierStG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/20#abs-1 (1) Im Sinne dieses Abschnitts wird Bier zu gewerblichen Zwecken geliefert, wenn es aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat befördert und

1.
an eine Person geliefert wird, die keine Privatperson ist, oder
2.
an eine Privatperson geliefert wird, sofern die Beförderung nicht unter § 19 oder § 21 fällt.

Bei Lieferungen zu gewerblichen Zwecken darf Bier nur von einem zertifizierten Versender zu einem zertifizierten Empfänger befördert werden. Davon unbeschadet können zertifizierte Empfänger außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenes Bier in das Steuergebiet verbringen oder verbringen lassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG%202009/20#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.

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